Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jost,

(...) zum Abbau von Vorurteilen kann der neue Standort der Moschee beitragen, die zentrale Lage verdeutlicht, dass die islamische Gemeinde sich nicht versteckt, sondern offen zugänglich ist. Die Gemeinde plant dort Aktivitäten mit Schulen, Altenheimen und christlichen Gemeinden, was zusätzlich hilft, Vorurteile abzubauen. (...)

(...) Sowohl mit dem Linksrutsch in unserem Land, wie auch mit der Politik der FDP für die bürgerliche Mitte in Deutschland habe ich mich ausführlich in meiner Rede, die ich auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart gehalten habe, auseinandergesetzt. Unter http://www.fdp-dreikoenig.de können Sie meine komplette Rede im Wortlaut verfolgen und herunterladen. (...)

(...) einleitend möchte ich mich für Ihre kritischen Fragen bedanken und anmerken, dass der Weg von der SED zur heutigen Partei DIE LINKE ein weiter und schwieriger Weg war und ist. Ich bin aber sicher - sonst wäre ich als Gründungsmitglied der WASG in der neuen Partei nicht mehr Mitglied- , dass die heutige Partei nichts mehr mit der damaligen SED gemein hat. (...)

(...) selbstverständlich muß die Arbeitsmarktreform überprüft, evaluiert, weiterentwickelt und - wo erforderlich - auch korrigiert werden. Die vielen Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen werden dabei wichtige Anhaltspunkte liefern. (...)

(...) Über die Entscheidung der Immunität entscheidet der Bundestag nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 107 in Verbindung mit Anlage 6 der Geschäftsordnung des Bundestags). In den letzten Legislaturperioden hat sich als gängige Praxis weitgehend durchgesetzt, dass der Bundestag jeweils zu Beginn einer Wahlperiode die generelle Ermächtigung zur Verfolgung von Straftaten gegen alle seine Mitglieder erteilt bzw. (...)