Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nicht der Einzelne soll für sein Handeln verantwortlich sein, sondern „gesellschaftliche Umstände“, in denen man dann gerne rasch „Versäumnisse“ erblickt: eine schlechte Bildungs- oder eine misslungene Integrationspolitik. Auch Sie sprechen in Ihrem Beitrag davon, dass die Kriminalität eines Jugendlichen weniger eine individuelle Verfehlung als der Ausdruck eines „sozialpolitischen Scheiterns“ sei. Folgt man dieser Argumentation, dann müsste das Opfer am Ende sogar ein schlechtes Gewissen haben! (...)

(...) Dazu muss man wissen: Eingehender Schrift- oder e-Mailverkehr wird durch mein Büroteam im Bundestag und im Wahlkreis sowie in der Registratur in meinem Ministerium zunächst vorbereitet und registriert. Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, dürfen nicht durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich als Abgeordneter beschäftige und die aus meinem dafür zur Verfügung stehenden monatlichen Budget entlohnt werden, vorbereitet werden. (...)

(...) Der 8. März sollte ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag werden, weil die Gesellschaft sich dringend und nachhaltig daran erinnern muss, dass die Forderungen der Frauenbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts noch lange nicht erfüllt sind. (...)

(...) Außer diesem reinen Einnahmezweck verfolgt die Hundesteuer darüber hinaus das ordnungspolitische Ziel, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen. Es liegt auf der Hand, dass gerade in dichtbesiedelten Stadtgebieten eine übermäßig hohe Häufung von Hunden zwangsläufig zu Schwierigkeiten führen kann. (...)