(...) auf Antrag der CDU Fraktion hat die Hamburger Bürgerschaft im Juli 2007 das weitreichendste Anpassungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz aller Länder verabschiedet. Bereits 2004 hatte der Senat eine Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen eingebracht, die leider von der Mehrheit der Länder abgelehnt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Feindt,
ich habe es in diesem Fall richtig gefunden - gewissermaßen als eine Art "vertrauensbildende Maßnahme" - vor dem Hintergrund der schwierigen öffentlichen Diskussion..
(...) Ich halte eine "Ferndiagnose" für unverantwortlich. Zu Artikel 23 GG sind sehr unterschiedliche Auffassungen denkbar. Selbst "unsinnige" Meinungen sind nicht verboten. (...)
(...) Nicht der Einzelne soll für sein Handeln verantwortlich sein, sondern „gesellschaftliche Umstände“, in denen man dann gerne rasch „Versäumnisse“ erblickt: eine schlechte Bildungs- oder eine misslungene Integrationspolitik. Auch Sie sprechen in Ihrem Beitrag davon, dass die Kriminalität eines Jugendlichen weniger eine individuelle Verfehlung als der Ausdruck eines „sozialpolitischen Scheiterns“ sei. Folgt man dieser Argumentation, dann müsste das Opfer am Ende sogar ein schlechtes Gewissen haben! (...)
(...) Dazu muss man wissen: Eingehender Schrift- oder e-Mailverkehr wird durch mein Büroteam im Bundestag und im Wahlkreis sowie in der Registratur in meinem Ministerium zunächst vorbereitet und registriert. Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, dürfen nicht durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich als Abgeordneter beschäftige und die aus meinem dafür zur Verfügung stehenden monatlichen Budget entlohnt werden, vorbereitet werden. (...)
