(...) Die Europapolitik - das zeigt gerade auch dieser Rahmenbeschluss - ist in zunehmendem Maße Innenpolitik geworden. Zuletzt wurde dies wieder bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie, das Antidiskriminierungsgesetz oder auch dem sog. (...)
(...) Fakt ist, dass Roland Koch bis dato alleine regiert hat und nun nicht mal zusammen mit der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Das bedeutet im Klartext, dass die CDU auch im Bunde mit der FDP keine Mehrheit im Landtag hat. (...)
(...) Zunächst zur Volksinitiative zum verbindlichen Volksentscheid. In der Tat tritt das Bündnis (unter Einschluss der SPD), das sich für faire und verbindliche Volksentscheide einsetzt, nach dem Volksentscheid vom Oktober 2007 mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf erneut an. Die Volksinitiative wurde am 10.12.2007 im Rathaus offiziell angemeldet und soll in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden. (...)
(...) Der Islam bringt Facetten der Unfreiheit und des Fanatismus, die zur Verunsicherung der deutschen Mehrheit in Hamburg beitragen - insbesondere erwecken Kopftücher und erst recht die Burka den Eindruck mangelnder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Zwangsheirat missachtet die Menschenwürde, daher fordern wir die Verhinderung von Zwangsheiraten durch ein uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe. Es ist zu ächten, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unsrigen die Frauen zu unmündigen Bürgern degradiert werden. (...)