(...) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20. Februar 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, dem Bundestag empfohlen, mit Blick auf sogenannte Anscheinswaffen ausschließlich ein Verbot des Führens in der Öffentlichkeit zu beschließen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Sie sehen es gibt viele Möglichkeiten mich zu unterstützen. Vielleicht fallen Ihnen oder Ihren Bekannten noch weitere Möglichkeiten ein, wie man mich oder einen der anderen Einzelkandidaten unterstützen kann. Eines steht jedoch fest, jeder Einzelkandidat braucht Unterstützung. (...)
(...) Auch der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums schränkt die Datenabfrage bei Providern deutlich ein, indem er hohe Voraussetzungen verlangt und dabei auf die Verhältnismäßigkeit Wert legt. Ein Eindruck, dass in jedem Fall und ohne rechtliche Hürden eine Datenabfrage möglich wäre, ist schlichtweg falsch. (...)
(...) Ich stehe tatsächlich nicht auf der Landesliste und kandidiere nur im Wahlkreis Rahlstedt sowohl für die Bürgerschaft als auch für die Bezirksversammlung Wandsbek. (...) In Hamburg wird in den verschiedenen Wahlkreisen nicht nur ein Kandidat direkt gewählt (wie bei der Bundestagswahl), sondern zwischen 3 und 5 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft werden in den Wahlkreisen direkt gewählt. (...)
(...) das von Ihnen zitierte "Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten" hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie finden den genauen Wortlaut des Gesetzes im Bundesgesetzblatt 2006 II S. 194 (im Internet: http://frei.bundesgesetzblatt.de/pdf/bgbl2/bgbl206s0194.pdf ). (...)