Antwort ausstehend von Bernhard Müller Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 19.02.2008 von Christian Schröppel Die Linke
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und teile Ihre Empörung über die Äußerungen von Frau Wegner. Die Rechtfertigung von Unrecht, das in der DDR systematisch verübt wurde (Stasi, Mauer etc.), ist für mich völlig unakzeptabel. (...)
Antwort ausstehend von Olaf Harms DKP
Antwort 19.02.2008 von Bernd Capeletti CDU
(...) Gerade vor dem Hintergrund, dass die Opposition uns einen undemokratischen Umgang mit dem Wahlrecht vorgeworfen hat, verwundert uns dieser von Ihnen festgestellte Umstand sehr. Wir nehmen das neue Wahlrecht mit den erstmals zu wählenden Wahlkreisabgeordneten ernst und präsentieren den Wählern eine Auswahl engagierter und qualifizierter Kandidaten, aus denen sie auswählen können. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Joithe-von Krosigk Die Linke
Antwort 19.02.2008 von Andreas Schmidt CDU
(...) Da ich nicht Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bin, kann ich zu Ihrem nicht näher bezeichneten Anliegen wenig sagen. Wenn der Ausschuß aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in Ihrem Fall nicht zuständig ist, bearbeitet er das Anliegen – so, wie er es Ihnen anscheinend auch mitgeteilt hat - schlicht deshalb nicht, weil der Petitionsausschuß des Landes zuständig ist. (...)