Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Terroranschläge im Namen der Religion verübt oder Folter und Tötungen im Namen Gottes legitimiert werden, so hat sich die weltliche, konkrete Sphäre der Politik soweit in die Domäne der Religion hinein überdehnt, dass letztlich nichts mehr von Religion übrig bleibt. Islamistischer Fundamentalismus bedeutet nicht Religion, sondern ist Ausdruck einer verweltlichten und damit religiös pervertierten Ideologie. (...)

(...) Sie werden mir zustimmen, dass weder materielle noch massenmediale Chancengleichheit aller Kandidierender überhaupt erreichbar sind. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die WählerInnen sich von sich aus über die BewerberInnen informieren. (...)

(...) Meine bewusste Entscheidung hatte damals den Grund das neue Wahlrecht maximal zu unterstützen, denn ich finde es ausgesprochen richtig und wichtig wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selber entscheiden können, wer ihre Interessen und Belange im Rathaus vertritt. Mit einer derartigen Mitbestimmung haben die BürgerInnen die Chance die PolitikerInnen in die Bürgerschaft zu wählen, die sich für den Stadtteil und die Interessen der BürgerInnen einsetzen. Das trägt aus meiner Sicht dazu bei die Politikverdrossenheit ebenso zu reduzieren, wie das Gefühl "die da oben machen ja sowieso, was sie wollen".. (...)

(...) Sie spielen offensichtlich auf das Verhalten des BND an, der nach derzeitiger Kenntnislage Daten einer Liechtensteiner Bank erworben haben soll, die dieser angeblich gestohlen wurden. (...) Hierzu möchte ich folgendes anmerken: Teilweise wird behauptet, dadurch wäre der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt worden. (...) Unter anderem setzt Hehlerei eine Bereicherungsabsicht voraus. (...)

(...) Der Baumschutz steht für mich dabei ganz weit vorne. Bäume leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima, jeder Baum, der ohne zwingende Notwendigkeit fällt, ist einer zu viel. Nachgepflanzte Bäume können meist bei weitem nicht den ökologischen Lebensraum bieten, den ein alter gestandener Baum für Vögel und andere Kleintiere bereitgestellt hat. (...)