Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 07.03.2008 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Im Rahmen der Personalaustauschprogramme oder -maßnahmen bleiben die Tauschkandidaten Beschäftigte des Entsendeunternehmens. Daher gilt für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder das Dienstrecht noch das besondere Arbeits- bzw Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 21.02.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Der Staat Kosovo ist nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden. Zahlreiche andere Staaten haben das auch getan, weitere werden folgen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 11.04.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dass Sie in diesem Zusammenhang das Wort Diktatur in den Mund nehmen, ist eine Unverschämtheit. Wer nicht versteht, dass die kritische Diskussion zum Wesen der Demokratie gehört, sollte sich noch einmal mit den Grundlagen unserer Verfassung vertraut machen. Er verhöhnt auch damit die vielen Opfer von Diktaturen, zu den auch viele verfolgte Christen gehören und gehört haben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 23.02.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dies gilt auch für von Ihnen vermutete online-Durchsuchungen durch den BND und andere Geheimdienste in diesem Zusammenhang. Eine Verbindung der Äußerungen von Frau Wegner zur Stasi kann ich nicht erkennen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.02.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) ich bin immer dafür eingetreten, dass Frauen selbst entscheiden können und müssen, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht. Ich bin auch ein Gegner von Strafandrohungen in diesem Zusammenhang. (...)