(...) Auch, wenn die Online-Durchsuchung nur in wenigen, dafür aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen wird, im Rahmen der Schaffung von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wird ihr eine zentrale Rolle zukommen. Es bleibt dabei allerdings dem Staat vorbehalten, eine solche Durchsuchung im Einzellfall vorzunehmen. (...)
(...) Nach furchtbaren Ereignissen wie den Amokläufen in Emsdetten oder Erfurt gibt es immer Versuche einfache Antworten auf das Unfassbare zu geben. In den oben beschriebenen Fällen waren es die sogenannten „Killerspiele“ (in den USA wurde in ähnlichen Fällen eine bestimmte Art von Musik als Auslöser genannt). Ich glaube nicht, dass man diese Ereignisse so einfach erklären kann. (...)
Sehr geehrter Herr Rus,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.2., die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Bodo Ramelow mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) auch wenn ich nichts von der Christival-Affäre weiß, halte ich nichts davon zu versuchen, die angeborene und natürliche sexuelle Veranlagung eines Menschen mit irgendwelchen Maßnahmen verändern zu wollen. Ich bin der Meinung, jeder soll seine sexuelle Veranlagung ausleben können, solange er oder sie dabei nicht anderen Menschen Schaden zufügt (z.B. Minderjährigen). (...)
(...) Es sollte zum Beispiel nicht in der Verantwortung des Staates liegen, die Kirchensteuer einzutreiben. Andererseits vertrete ich die Auffassung, dass solange die Kirche als Institution Gelder vom Staat erhält, eine gleichwertige Unterstützung der anderen religiösen Institutionen in Deutschland zu erfolgen hat. Auf den Zentralrat der Juden trifft das bereits zu, aber zum Beispiel nicht auf den Zentralrat der Muslime, als Dachorganisation der meisten muslimischen Verbände. (...)
(...) In dieser Situation halte ich es für wichtig, den unterschiedlichen Positionen und Erfahrungen mit Respekt zu begegnen. Für mich ist darüber hinaus jedenfalls klar, dass mir Positionen fremd sind, die Homosexualität als behandlungsbedürftige Krankheit ansehen. Jede Diskriminierung homosexueller Menschen lehne ich entschieden ab. (...)