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(...) Auch die Europäische Linkspartei, die 19 linke Parteien aus unterschiedlichen europäischen Staaten als Mitglieder und weitere 11 linke Parteien als Beobachter hat, lehnt diesen Vertrag ab. Entscheidend hierfür ist eine Reihe von Punkten: Mit dem Vertrag von Lissabon wird die neoliberale Ausrichtung Europas fortgesetzt und eine Sozialunion verhindert, zudem wird eine radikale Militarisierung der EU festgeschrieben. Dies wird sichtbar u.a. (...)

(...) Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht nur im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, sondern vor allem auch für Ermittlungen im Bereich der Computerkriminalität. Bei Straftaten im Internet, wie etwa dem Verbreiten von Kinderpornographie, ist oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Täter ermitteln zu können, die genutzte IP-Adresse. Will man den Anschlussinhaber ausfindig machen, geht das nur, wenn die IP-Adresse gespeichert ist und der Internetzugangsanbieter deshalb den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Auskünfte erteilen kann. (...)

(...) Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir zu unseren im Wahlkampf gemachten Versprechen stehen sollten. Und schließlich kommt für mich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf absehbare Zeit definitiv nicht in Frage. Unsere Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in der Innenpolitik sind vielfach vollkommen unvereinbar. (...)

Sehr geehrter Herr Otto,

wenn Sie mich für ahnungslos halten, will ich Ihnen eine ahnungslose Antwort ersparen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Für ehemalige Kanzler, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gibt es keine Regelungen, welche Tätigkeiten sie nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung ausüben dürfen. Die einzige Beschränkung ist die Verschwiegenheitspflicht über ihnen in ihrem Amt bekannt gewordene Angelegenheiten. (...)