(...) Die bestehenden Probleme können nur gelöst werden, wenn die Regierung endlich starke Integrationssignale setzt. 18 % der Kinder mit Migrationshintergrund brechen ihre Schullaufbahn ab, nur 23 % bekommen nach dem Verlassen der Schule eine Lehrstelle. (...)
(...) Zu Martin Luther: Sein antisemitisches Spätwerk möchte ich in keiner Weise verteidigen. (...) Seine Person sollte also keineswegs einseitig idealisiert werden. (...)
(...) das Grundgesetz kennt anders als die Landesverfassungen kaum plebiszitäre Elemente. Ich setze mich seit Jahren für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, damit das Volk nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei anderen Anlässen durch Volksentscheid Entscheidungen treffen kann. (...)
(...) Die Entscheidung der Hamburger Grünen (GAL) über Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundespolitik. Es ist richtig, dass der grüne Landesverband in Hamburg ein sehr verantwortliches und transparentes Vorgehen gewählt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Felgenhauer,
selbstverständlich gilt Artikel 19 des Einigungsvertrages auch heute, Sie wissen aber, dass es in der Rechtsprechung auch Einschränkungen gab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi