(...) Aber diese Bedrohung wird man nicht los, indem man die Bürgerrechte mit Füßen tritt und im Namen der Prävention alles und alle vielfältiger Überwachung und Protokollierung aussetzt. Hier ist stattdessen eine professionelle und personell gut ausgestattete Polizei gefragt, die bis jetzt ja auch ohne Schäubles neuen Instrumentenkasten wirksam agierte. (...)
(...) Die bestehenden Probleme können nur gelöst werden, wenn die Regierung endlich starke Integrationssignale setzt. 18 % der Kinder mit Migrationshintergrund brechen ihre Schullaufbahn ab, nur 23 % bekommen nach dem Verlassen der Schule eine Lehrstelle. (...)
(...) Zu Martin Luther: Sein antisemitisches Spätwerk möchte ich in keiner Weise verteidigen. (...) Seine Person sollte also keineswegs einseitig idealisiert werden. (...)
(...) das Grundgesetz kennt anders als die Landesverfassungen kaum plebiszitäre Elemente. Ich setze mich seit Jahren für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein, damit das Volk nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei anderen Anlässen durch Volksentscheid Entscheidungen treffen kann. (...)