(...) Eine bürgerliche Mehrheit wäre das Beste, weil die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union immer noch am größten sind. Wenn es dafür aber in einem Fünfparteiensystem nicht reichen sollte, wird die FDP nicht tatenlos zusehen, wie Deutschland von Herrn Lafontaine mit seinen Sozialisten und Kommunisten regiert wird. (...)
Sehr geehrte Frau Merkel,
leider darf ich Ihnen keine rechtliche Beratung anbieten. Somit kann ich bezüglich Ihrer 1. Frage leider nicht weiterhelfen.
(...) Jeder Fragesteller muss meines Erachtens die Chance haben, die Antwort auf seine Frage zu kennen, bevor er einer Online-Stellung der Antwort zustimmt. Dies ist bei abgeordnetenwatch.de nicht gegeben. Ich halte es zudem für angemessen, dass Personen, die sich mit Fragen an mich wenden, dies nicht beinahe anonym tun, sondern sich selbstverständlich offen zu erkennen geben. (...)
Sehr geehrter Herr Brenniger,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle an meine Antwort an Herrn Eis vom 3. April 2008 verweisen. Dieser habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzusetzen.
(...) eine Wahlrechtsänderung lehne ich ab. Wenn die Volksparteien eine so schlechte Politik machen, dass ihnen die Wähler weglaufen und zu Hause bleiben, dann ist eine Wahlrechtsänderung zwar ein einfaches, aber mit Sicherheit falsches Mittel. Ein Mehrheitswahlrecht benachteiligt die kleinen Parteien. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verweise
ich Sie auf meine
Antwort auf die Anfrage von Frau Wagner.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner