Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu stehen wir, und deshalb bekämpfen wir die Linkspartei als politischen Gegner, so wie wir auch andere Parteien als politische Gegner bekämpfen und trotzdem manchmal Koalitionen mit ihnen eingehen müssen (siehe CDU). (...) Aber so verschiedenartig, wie sich die Linkspartei darstellt, sind es dann eben doch entlang der gleichen Maßstäbe in der Bewertung der Linkspartei je nach regionalem Auftreten und der jeweiligen Zusammensetzung ihrer Mandatsträger und der demokratischen Verlässlichkeit sehr eigene Entscheidungen, die daraus abgeleitet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Herrmann,

(...) Denn insbesondere die Unions-Parteien stricken bisher alle Gesetze noch immer mit der vorwiegenden Absicht, Zuwanderung eher zu verhindern, denn zu erleichtern, DIE LINKE wird dennoch am Ball bleiben, aber bitte haben Sie keine Illusionen. CDU und SPD haben ihren jeweiligen Wahlkampf gegeneinander längst begonnen, bis zum Herbst 2009 wird sich daher nicht mehr viel ändern, zumindest nicht zum Guten. (...)

(...) Zum Thema Biblis möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Mai 2007 die vom Essener Energiekonzern RWE beantragte Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Atomkraftwerk Biblis A abgelehnt hat. Diese Entscheidung hat der VGH Kassel kürzlich bestätigt. (...)