Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ziel muss es sein, gemeinsam mit allen Beteiligten einen tragfähigen Entwurf zu erarbeiten, der den verschiedenen Interessen aller Beteiligten hinreichend Rechnung trägt. Die evangelische Kirche Deutschlands hat sich bereits ausdrücklich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung ausgesprochen und auch die katholische Kirche hat die gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen grundsätzlich begrüßt. Deshalb sehe ich gute Chancen für eine baldige Einigung. (...)

(...) Zunächst einmal ist klarzustellen: das im Grundgesetz verankerte Postgeheimnis schützt Angaben, die für die Annahme, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen erhoben werden. Das Postgeheimnis umfasst dabei sämtliche Postsendungen unabhängig von ihrer Sendungsform und verbietet die Nutzung von Sendungsinformationen für andere Zwecke als diejenigen der Beförderung, außer in den Fällen, in denen dies nach nationalem Recht oder internationalen Abkommen ausdrücklich zugelassen ist. (...)

(...) Außerdem fordern wir die chinesische Regierung zu Gesprächen mit dem Dalai Lama auf. Wir werden als Bundestagsabgeordnete auch im Vorfeld der olympischen Spiele jede Gelegenheit nutzen, China an die Einhaltung der Menschenrechte zu gemahnen. Wir sollten die öffentliche Aufmerksamkeit, die auf China wegen der Olympischen Spiele gerichtet ist, als Chance sehen, konsequent unsere rechtsstaatlichen und humanen Grundsätze einzufordern. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

besuchen Sie mich bitte in meinem Büro in Berlin. Einen Termin stimmen Sie bitte mit meinem Büro ab (030 22772127).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrte Frau Wörn,

ich kann meine Antwort nur noch einmal wiederholen und Sie erneut bitten, sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt/eine Anwältin Ihres Vertrauens zu wenden, die Ihnen sicher weiterhelfen können.

(...) Die Behauptungen von kemalistischen Nationalisten, die alte Türkei sei ein säkularer Staat, haben nie gestimmt. Insbesondere nach dem Militärputsch Anfang der 80er Jahre wurde in der Türkei eine Art Staatsreligion erschaffen, die über allen anderen Religionsgemeinschaften steht. Dies ist ein unhaltbarer und inakzeptabler Zustand, wenn die Türkei Mitglied der EU werden soll. (...)