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Sehr geehrter Herr Parth,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. März 2008 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik.

(...) 2. Entsprechend bin ich davon überzeugt, dass niemand "diese nie offen diskutierte "Staatsverwandlung" hin zu einem "Gewährleistungsstaat" mit zentraler informationeller "Steuerung" intendiert oder verantwortet. (...)

(...) April 1992 überraschend bekannt gegeben. Hans-Dietrich Genscher hat damit 23 Jahre der Bundesregierung angehört und war zu diesem Zeitpunkt Europas dienstältester Außenminister. (...)

(...) ich wiederhole: Ich kenne in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte keinen einzigen Fall, in dem ein Parlament (Bund oder Land) bewußt oder zumindest fahrlässig unsere Verfassung gebrochen hätte. Daß ein Gericht eine staatliche Entscheidung aufhebt, gar ein Gesetz für nichtig erklärt, heißt nicht, daß mit Vorsatz oder fahrlässig die Verfassung verletzt worden wäre. (...)

(...) Aus Sicht der Union stellte der Rückerwerb einer früheren Staatsangehörigkeit eine Gesetzesumgehung und in aller Regel rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Deshalb hat es die Union durchgesetzt, dass diese „legale“ Gesetzesumgehungsmöglichkeit zum 01. (...)