Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver S. • 31.03.2008
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.04.2008 (...) Sie haben Recht, dass das Grundgesetz Wahlen UND Abstimmungen vorsieht, durch die – um in der Diktion des Grundgesetzes zu bleiben – das Volk die Staatsgewalt ausübt. Auch wenn Sie es als blabla abtun, haben die Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes den Wahlen beziehungsweise der Ausübung der Staatsgewalt durch gewählte Repräsentanten eindeutigen Vorrang eingeräumt – zu viel wie ich finde. Für die täglichen Fragen der Gesetzgebung ist Repräsentation das richtige Prinzip, aber bei Fragen von wirklich großer Tragweite sollte es auch auf Bundesebene Volksabstimmungen geben. (...)
Frage von Karin M. • 31.03.2008
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Karin M. • 31.03.2008
Antwort von Renate Schmidt SPD • 03.04.2008 (...) ich bin grundsätzlich für bundesweite Volksabstimmungen, wenn die Regeln stimmen. Leider gibt es dafür derzeit keine Mehrheit, insbesondere deshalb, weil unser Koalitionspartner dagegen ist. (...)
Frage von Karin M. • 31.03.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.04.2008 (...) Ein weiteres Ziel ist es, in Zukunft auch europaweite Volksentscheide zu ermöglichen, dazu gab es von uns und von den Grünen im Europaparlament Initiativen, bei wichtigen EU-Fragen sollen alle Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten Volksentscheid mitbestimmen dürfen. Nationale Referenden schaden der Sache Europas, da bei diesen Abstimmungen meist nicht Europa im Mittelpunkt der Debatten steht, sondern jeweils innenpolitische Diskussionen. (...)
Frage von Karin M. • 31.03.2008
Antwort von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.05.2008 (...) Wir sprechen uns jedoch nach wie vor für eine direkte Beteiligung des Volkes am politischen Geschehen aus. Zwischen den Fraktionen gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie die Hürden für einen Volksentscheid auszusehen hätten. Teile der Union lehnen Elemente direkter Demokratie vollständig ab, viele in der CDU können sich aber auch die Einführung einer Volksinitiative vorstellen. (...)
Frage von Karin M. • 31.03.2008
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 12.06.2008 (...) die Zeit ist reif, dass beginnend mit der Volksinitiative zumindest schrittweise plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden. (...) Wenn aus der Bürgerschaft stärker Themen auf die politische Agenda gesetzt werden, wird auch der verhängnisvolle Trend zur inhaltsleeren politischen Inszenierung aufgehalten. (...)