(...) ein Grundrechtseingriff bedarf einer klaren, verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage. Das "gezielte Ausspionieren" unbescholtener Bürger ist in unserem Land nicht zulässig. RFID-Chips sind nicht an sich problematisch. Es kommt darauf an, was mit dieser Technologie gemacht werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
ihre E-Mail vom 03. April 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
(...) leider genügt keine einfache Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wie wir sie zum Beispiel bei der rot-grünen Koalition hatten. Um Volksentscheide einzuführen muss man das Grundgesetz ändern, hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Diese Mehrheit ist ohne die Union nicht zu bekommen, außerdem muss der Bundesrat zustimmen – auch dies ist derzeit aussichtslos. (...)
(...) islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen kann einen wichtigen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Gesellschaft leisten. Demgegenüber tragen andere Formen islamisch-religiöser Erziehung, die nicht der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, wie wir sie heutzutage teilweise in Koranschulen feststellen müssen, zu einer Abschottung bei. (...)
(...) Zum anderen enthielt ich mich beim Antidiskriminierungsgesetz im Juni 2006. Die Große Koalition versäumte es Mindeststandards, wie beispielsweise die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen, zu verankern, die in anderen europäischen Ländern festgeschrieben sind. Außerdem läßt es Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft zu. (...)
(...) da ich neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ausübe, kann es - zumeist bedingt durch internationale Verpflichtungen als Mitglied der Bundesregierung - gelegentlich zu Überschneidungen mit Sitzungstagen des Deutschen Bundestages kommen. Ich bemühe mich, solchen Überschneidungen so selten wie möglich nachzugeben, jedoch lässt sich dies leider nicht in jedem Fall auch tatsächlich umsetzen. (...)