(...) Das Bundeswahlgesetz regelt detailliert und für alle Parteien verbindlich, dass Parteien einen Kreiswahlvorschlag/ Direktkandidaten sowie eine Landesliste zur Bundestagswahl einreichen können. Folglich besteht kein generelles Verbot, sondern ein gesetzliches Gebot der Parteien, Wahllisten zur Bundestagswahl einzureichen. (...)
(...) Das Einhandmesser ist besonders gefährlich, weil es blitzschnell, nämlich einhändig funktionsbereit ist und deshalb - als Waffe benutzt - besonders gefährlich ist. Insbesondere in Teilen der gewaltbereiten Jugendszene tauchen häufig Einhandmesser auf. Deshalb haben wir uns bei der Novellierung des Waffenrechts für das generelle Verbot dieser Einahndmesser entschieden, freilich mit angemessenen Ausnahmeregeln. (...)
(...) Selbstverständlich ist es aber nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus der Wirtschaft am Schreiben von Gesetzentwürfen unmittelbar beteiligt sind oder an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. (...) Die Bundesregierung sollte daher die bestehenden Vorschriften präzisieren und einen Verhaltenskodex aufstellen. (...)
(...) Ich habe deshalb prinzipiell nichts gegen Lobbyisten. Ich rede häufig mit Lobbyisten. Das ist für mich unverzichtbar. (...)
Sehr geehrter Herr Aßbeck,
vielen Dank für Ihre e-Mails vom April dieses Jahres. Da ich an abgeordnetenwatch.de nicht teilnehme, Sie mich aber auch direkt angeschrieben haben, werde ich mich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.
(...) Der Bericht zeigt auch, dass die Bundesregierung das Parlament mehrmals wahrheitswidrig unterrichtet hat: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden häufig von der entsendenden Stelle entlohnt und nicht, wie die Regierung zunächst behauptet hatte, von der Behörde. (...)