Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Roth
Antwort 15.04.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(...) Das A und O dieser Politik ist eine stetige Aufklärungsarbeit in allen Lebensbereichen, eine glaubwürdige Gleichberechtigungs- und Gleichstellungspolitik zwischen Mann und Frau, eine ernst gemeinte Antidiskriminierungspolitik in allen Gesellschaftsbereichen und die Bekämpfung von allen Formen von Ausgrenzung und Rassismus. Einzelne Zwangsheiratsfälle lassen sich zwar nicht verhindern, aber eine moderne Gesellschaftspolitik kann den Betroffenen, ob Frau oder Mann, den Ausstieg und den Befreiungsschlag erleichtern. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 06.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) In der erwähnten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist an keiner Stelle auch nur der Hauch eines Belegs dafür zu finden, daß der Deutsche Bundestag bewußt oder fahrlässig mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung das Grundgesetz verletzt hätte. (...)