Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Ihre weitere Nachricht vom 8. April hat mich erreicht. Ich erhielt diesbezüglich eine Information. Sollte sie nicht zutreffen, können Sie mich aufklären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Die Grünen hatten in ihren Anfängen die Auffassung vertreten, Abgeordnete sollten Diäten etwa in Höhe von Facharbeiterlöhnen erhalten. Diese Auffassung habe ich für gar nicht so falsch gehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Zwingel,
Sehr geehrter Herr Weßling,
(...) Das verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird die Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie und sonstige Schutzrechtsverletzungen stärken und damit einen Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums leisten. Der in seinen Rechten aus geistigem Eigentum verletzte Kläger kann zukünftig auch von Dritten, die nicht selbst Rechte verletzen, Auskünfte verlangen, um an die Hintermänner von Rechtsverletzungen heranzukommen. Ohne diesen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Inhabers von Urheberrechten gegenüber den Anbietern von Internetdienstleistungen könnte das Diebstahlsopfer gar nicht erfahren, wer ihn im Internet bestohlen hat. (...)