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(...) Konkret plant die Koalition kurzfristige Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht, um einen noch besseren Schutz des Trinkwassers und der Umwelt bei Fracking-Maßnahmen sicherzustellen. So soll unter anderem vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt werden. (...)

(...) Einen 100 % Kohleausstieg wird es dauerhaft nicht geben: Einzelne Technologien (zB Stahlproduktion) werden weiter Koks benötigen, die Umstellung auf regenerative Energien dürfen nicht zur Deindustrialisierung führen. Das Ziel muss aber bleiben, dass in allen Bereichen die CO2-Emissionen auf das technologisch mögliche Minimum zurückgefahren werden. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich bezogen auf Beschlüsse anderer Landesparlamente keine Wertung abgebe, aus Respekt vor parlamentarischen Willensbildungsprozessen. (...)