
Sehr geehrter Herr Hansen,
Sehr geehrter Herr Hansen,
Sehr geehrte Frau Gillert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich an Abgeordnetenwatch nicht teilnehme, habe ich Ihnen meine Antwort direkt übermittelt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Götzer, MdB
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
bei allem gebotenen Respekt, Ihre "Betrachtungen" sind abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Halfmann,
(...) Durch den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz auch für die neuen Länder in Kraft getreten. Damit ist das Grundgesetz zur Verfassung für das vereinigte Deutschland geworden, eines weiteren Verfahrens nach Artikel 146 GG bedarf es daher nicht mehr. Artikel 146 GG neue Fassung kommt heute nach allgemeiner Auffassung nur deklaratorische Bedeutung zu. (...)