Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Götzer
Antwort von Wolfgang Götzer
CSU
• 13.06.2008

Sehr geehrte Frau Gillert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich an Abgeordnetenwatch nicht teilnehme, habe ich Ihnen meine Antwort direkt übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Götzer, MdB

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.04.2008

Sehr geehrter Herr Hoeffgen,

bei allem gebotenen Respekt, Ihre "Betrachtungen" sind abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 25.04.2008

(...) Durch den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz auch für die neuen Länder in Kraft getreten. Damit ist das Grundgesetz zur Verfassung für das vereinigte Deutschland geworden, eines weiteren Verfahrens nach Artikel 146 GG bedarf es daher nicht mehr. Artikel 146 GG neue Fassung kommt heute nach allgemeiner Auffassung nur deklaratorische Bedeutung zu. (...)

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