(...) Der Vertrag von Lissabon schafft zudem erstmals die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens, dadurch wird die direkte Demokratie in der EU gestärkt. Einen Bürgerentscheid sieht der Vertrag nicht vor, eine solche Form der direkten Form der Demokratie ist innerhalb der EU nicht konsensfähig. (...)
(...) Lassen Sie mich vorausschicken, dass der EU-Reformvertrag in seiner jetzt vorliegenden Form aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich sehr zu begrüßen ist. Er bringt die EU durch wichtige institutionelle Neuerungen einen merklichen Schritt voran und stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage dar, die Union wird durch den neuen Vertrag handlungsfähiger und demokratischer. (...)
(...) Der in den Erläuterungen zu Artikel 2 der Charta zitierte Artikel 2 Absatz 2 der EMRK läßt die Todesstrafe nicht zu, sondern regelt die Zulässigkeit von Notwehr bzw. Gefahrenabwehr durch Gewalt mit Todesfolge, das ist ein erheblicher Unterschied. Notwehr ist selbstverständlich nicht mit Todesstrafe gleichzusetzen, Notwehr ist in allen Rechtsstaaten im Rahmen der Gesetze und unter der Kontrolle der Gerichte erlaubt. (...)
(...) Es gibt viele unterschiedliche Faktoren, weshalb Menschen nicht zur Wahl gehen: Unzufriedenheit mit den politischen Parteien oder zum Beispiel das Gefühl, mit einer Stimme allein nichts ausrichten zu können. Auch kann Kritik an getroffenen Entscheidungen von Politikern Grund für das Fernbleiben von einer Wahl sein. Deshalb müssen wir uns als Politiker ständig mit der aktuellen Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land beschäftigen. (...)
(...) Zukünftig soll bereits ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Klage des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof auslösen können, falls die Abgeordneten der Meinung sind, die EU verstoße mit einem entworfenen Rechtsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip. Durch diese Verfassungsänderung werden die parlamentarischen Rechte des Bundestages gestärkt, nicht geschwächt. (...)
(...) Die Linke. befürwortet die europäische Integration, die Verträge von Lissabon lehnen wir jedoch ab. Die wichtigsten Gründe für unsere Ablehnung sind die einseitige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Verträge, die fehlende Ergänzung der Rechtsstaatlichkeit durch Sozialstaatlichkeit gemäß Artikel 20 GG, das Aufrüstungsgebot sowie die Schwächung der parlamentarischen Kontrolle der militärischen Aktivitäten. (...)