Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.05.2008

(...) Meine Positionen zur Online-Durchsuchung, zur Berücksichtigung von Mautdaten und zur Vorratsdatenspeicherung vertrete ich seit Jahren. Ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Überzeugungen. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 23.04.2008

(...) die von Ihnen erwähnte Erklärung enthält keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Strafen auszusprechen. Artikel 102 des Grundgesetzes bleibt daher wirksam. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.04.2008

Sehr geehrter Herr Borgmann,

Ja, ich habe ihn gelesen, hoffentlich auch verstanden und vor allem für Gut befunden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland

Portrait von Jella Teuchner
Antwort von Jella Teuchner
SPD
• 23.04.2008

(...) Die von Ihnen wiedergegebene Information aus dem Staatsministerium des Inneren besagt folgendes: Das Recht über den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit wird im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber – anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde – nicht, somit kann grundsätzlich niemand einen deutschen Pass erhalten, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. (...)

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