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Sehr geehrter Herr Brand,

vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 21. April 2008.

(...) Es mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, wenn Beamte und Angestellte für die vermeintlich gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld erhalten. Allerdings sind Gehälter und Löhne von Angestellten und Beamten nur schwer miteinander vergleichbar. Denn zum einen hängt die Höhe des Nettoeinkommens von vielen verschiedenen Faktoren (wie Steuerklasse, Familienstatus, Zahl der Kinder etc.) ab. (...)

(...) ich kenne drei oder vier Entwürfe der BKA-Novelle. (...) Ich halte es nicht für richtig, daß ein Gesetzentwurf in jeder neuen, aber noch nicht verbindlichen Fassung veöffentlicht wird. (...)

(...) Meine Positionen zur Online-Durchsuchung, zur Berücksichtigung von Mautdaten und zur Vorratsdatenspeicherung vertrete ich seit Jahren. Ich wechsele täglich das Hemd, nicht aber meine Überzeugungen. (...)

(...) die von Ihnen erwähnte Erklärung enthält keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Strafen auszusprechen. Artikel 102 des Grundgesetzes bleibt daher wirksam. (...)