Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da ich als Mitglied des Präsidiums des Grundrechtekonvents maßgeblich an der Entwicklung und Ausformulierung der Europäischen Grundrechte beteiligt war, kann ich Ihnen authentisch bestätigen, dass die Todesstrafe innerhalb der EU endgültig abgeschafft ist. Artikel 2, Absatz 2 der Europäischen Grundrechtecharta garantiert die Abschaffung der Todesstrafe. Der Wortlaut des Artikels lautet: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden". (...)

(...) Wir haben gute Erfahrungen mit den Foren zur Grundrechtscharta, zum Konvent und dem AGORA-Forum gemacht, insofern kann ich solche oder ähnliche Partizipationsformen für Bürger und Bürgerinnen auch anderen Parlamenten empfehlen. Dem Landtag in Brandenburg fehlen bisher jedoch dazu grundlegende Voraussetzungen, wie z.B. öffentliche Ausschusssitzungen und eine Internetdarstellung, durch die man seine Arbeit verfolgen kann. (...)

(...) Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion GUE/NGL habe ich mich beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem angesprochenen Bericht dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in der EU mittels Referenden in allen Mitgliedstaaten an der Entscheidung über die Ratifizierung des Reformvertrags zu beteiligen. (...) Dass ich die Fortsetzung des Agora-Projektes als einen guten Schritt zu mehr partizipativer Demokratie befürworte, versteht sich von selbst. (...)

(...) Jene Anregungen aus der Agora-Diskussion haben die Parlamentarier dann in die Ausarbeitung von Berichten aufgenommen, wie etwa die Rückmeldungen im Bereich der Außenpolitik, das Bedauern über das britische und polnische Opt-out bei der Charta der Menschenrechte oder die Forderungen aus dem klimapolitischen Themenfeld. (...)

(...) Ich kann Ihre Ansicht eines fehlenden Einflusses der europäischen Bürgermeinung am Zustandekommen des Lissabon-Vertrages allerdings nicht teilen. In der mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Vertrag mit all seinen Neuerungen umfassend gewürdigt, wobei zweifellos auch die Anregungen aus den Reihen der Zivilgesellschaft zum Tragen gekommen sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über den Umgang mit dem Instrument der Bürger-Agora. Um es vorweg zu sagen: Ich halte das Instrument der Bürger-Agora für wichtig, um die Zivilgesellschaft an Verfahren der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Expertinnen und Experten aus ganz Europa mit einem Blick von außerhalb des Europäischen Parlaments geben wertvolle Hinweise für Verbesserungen in Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. (...)