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(...) Das heißt nicht, daß vieles, was diese Anschläge und die Einzelheiten betrifft, nicht auch von mir als ungeklärt und sehr kritisch gesehen wird. Dazu gehören auch die Hinweise auf frühe Kenntnisse und gar Verwicklungen von US-Geheimdiensten. Aber gegen die Theorien, die Neokonservativen steckten dahinter, spricht doch entscheidend, daß El Quaida und deren führende Repräsentanten sich immer wieder zur Planung und Durchführung der Anschläge vom 11.9. (...)

(...) bereits im Ausländergesetz vom 9. Juli 1990, das in § 86 für langjährig in Deutschland lebende Personen einen Regelanspruch auf Einbürgerung einführte, war festgelegt, dass jemand, der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann, dennoch einzubürgern ist. Diese Grundregel gilt auch im heutigen § 10 Abs.1 Nr.3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes fort. (...)

(...) „Sauerlandgruppe“ geplanten Anschläge mit einer Sprengkraft von 550 Kilo TNT hätten verheerende Opfer zur Folge gehabt. (...) Um solche massiven Anschläge auch in Zukunft verhindern zu können, ist die Online-Durchsuchung unverzichtbar. (...)

(...) der „Seeheimer Kreis“ ist ein integrativer Bestandteil der SPD. Er wirkt insbesondere in der SPD-Bundestagsfraktion und stabilisiert Positionen der linken Mitte in der SPD. (...)

(...) Unsere Demokratien stehen für Rechtsstaat, Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten, Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit. Wir haben in den vergangenen Jahren unbestreitbar auch manche Methoden auf US-amerikanischer Seite im Kampf gegen den Terrorismus feststellen müssen, die mit den deutschen Vorstellungen nicht vereinbar sind. Es zeigt sich aber auch an den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika zu Guantánamo, dass der amerikanische Rechtsstaat funktioniert. (...)

(...) Der EU-Reformvertrag ("Vertrag von Lissabon") ist äußerst umstritten, da er auf dem 2005 gescheiterten EU-Verfassungsvertrag zurückgeht und im Grunde nichts anderes ist als eine Neuauflage des gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa darstellt. Diese Verfassung ist 2005 durch Volksentscheide an dem Widerstand der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert. (...)