(...) In der Opposition haben wir leider nicht die für Entscheidungen nötige Mehrheit, die CDU/GAL-Koalition hält am Büchergeld fest. Allerdings haben unser Nachsetzen und der permanente öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regierung ein Stück weit eingelenkt hat und nun auch für die Kinder von Wohngeldempfängern kein Büchergeld mehr erhebt. Eine befriedigende Lösung ist dieses natürlich nicht. (...)
(...) Wir haben uns bereits in der Vergangenheit dafür eingesetzt, Familien mit Kindern in besonderer Weise zu entlasten. Durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und einer Erhöhung des Kindergeldes, auf die wir uns in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU verständigen konnten, sind wir diesem Ziel ein Schritt nähergekommen. (...)
(...) Allerdings fände ich es völlig falsch, wenn ein Elternteil für ein Kind die volle Verantwortung trägt, während das andere Elternteil nicht die geringste Pflicht auferlegt bekommt. Insofern finde ich es richtig, dass das andere Elternteil sich dann mit Unterhalt an der Verantwortung für das Kind beteiligen muss. (...)
(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Impulse für eine dynamischen und stabilen Aufschwung gesetzt werden. (...) Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese steuerliche Entlastung und das erhöhte Kindergeld vor allem den Kindern zugute kommen soll, nicht in erster Linie den Unterhaltspflichtigen. (...)
(...) Diese ist aber mit einer staatlichen Trauung nicht vergleichbar. Wer nur kirchlich traut, ist nach dem Gesetz nicht verheiratet. Man kann weder einen gemeinsamen Namen annehmen, noch gelten steuerliche Vorteile, noch entsteht ein gegenseitiges Erbrecht. (...)
