(...) Unabhängig davon hat die Bundeskanzlerin Merkel bereits angedeutet, dass sie sich auch Gutscheine speziell für Hartz-IV-Betroffene vorstellen könne. Arme Kinder und einkommensschwache Eltern werden auf diese Weise stigmatisiert. (...)
(...) Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das bestehende deutsche Sorgerecht gerügt und als diskriminierend beanstandet. Es greift allerdings nicht gestaltend in das deutsche Rechtssystem ein. (...)
Sehr geehrter Herr Swaton,
Sehr geehrter Herr Wunsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage investiert die neue Bundesregierung weiterhin massiv in die Stärkung der Familie: Die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die bessere Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung, die seit dem 1. Januar 2010 wirksam sind, entlasten Familien in erheblichem Umfang. (...)
(...) In der Opposition haben wir leider nicht die für Entscheidungen nötige Mehrheit, die CDU/GAL-Koalition hält am Büchergeld fest. Allerdings haben unser Nachsetzen und der permanente öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regierung ein Stück weit eingelenkt hat und nun auch für die Kinder von Wohngeldempfängern kein Büchergeld mehr erhebt. Eine befriedigende Lösung ist dieses natürlich nicht. (...)