Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dennis M. • 24.04.2008
Antwort von Andreas Schwab CDU • 28.04.2008 (...) Als Christdemokrat wäge ich natürlich sehr genau ab, in wie weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürger nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird. Aber es ist klar, dass die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet und folglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus oberste Priorität bei der Verbrechensbekämpfung in Europa und in Deutschland eingeräumt werden muss. (...)
Frage von Rico H. • 24.04.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.04.2008 (...) D.h. jeder und jede muß die Chancen nutzen können, die der Rechtsstaat beispielsweise für eine effektive Verteidigung bereithält. Der richtige Weg ist, möglichst alle dazu in die Lage zu versetzen, ohne Rücksicht darauf, ob sie viel oder wenig Geld haben. (...)
Frage von Martin S. • 24.04.2008
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Andreas W. • 24.04.2008
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Andreas B. • 24.04.2008
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 06.05.2008 (...) Ich setze mich dafür ein, dass auch auf EU-Ebene die parlamentarische Kontrolle verstärkt wird und in Sicherheitsfragen wie bei uns in Deutschland umfassend greift. Nationale Unterschiede bei der Bewertung einzelner Waffensysteme zeigen sich derzeit in der EU bereits sehr deutlich in Bezug auf der Unterstützung des US-Raketenabwehrsystem (Raketenschild) durch einzelne Mitgliedstaaten. (...)
Frage von Nicolai A. • 23.04.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.04.2008 (...) Das, was zur angeblichen Einführung der Todesstrafe im Internet kursiert, sind Hirngespinste von Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen. Richtig ist freilich, daß in jedem Staat der EU - auch in Deutschland - im Falle von extremen Notwehrlagen der Angreifer getötet werden darf. (...)