Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für Liberale ist der Wettbewerb das Erfolgsgeheimnis freier Gesellschaften, denn er ist der Innovationsmotor, der Entwicklungen vorantreibt, diesen Wettbewerb verstehen Liberale allerdings nicht als rücksichtslosen Kampf aller gegen alle. Für uns ist selbstverständlich, dass der Staat die Spielregeln für den Wettbewerb setzt, bei Büchern und Arzneimitteln handelt es sich um ganz spezielle Märkte, in denen einer verantwortungsvollen Regelsetzung besondere Bedeutung zukommt. (...)

Sehr geehrter Herr Pawlowski,

Unfug werde ich auch in Zukunft Unfug nennen. Auf konkrete Fragen antworte ich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Zusammenfassend möchte ich nochmals betonen, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche genutzt werden dürfen. Der Entwurf des Telekommunikationsgesetzes hat dies auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Privatrechtliche Auskunftsansprüche ergeben sich lediglich aus dem geänderten Urheberrechtsgesetz und unterliegen strengen Zugangsvoraussetzungen. (...)

(...) Stabilisiert worden ist allerdings das Rentensystem dadurch, dass wir die so genannten versicherungsfremden Leistungen jetzt aus Steuern finanzieren und der Bundeszuschuss von 44 Milliarden im Jahre 1997 auf gegenwärtig 80 Milliarden Euro angehoben wurde. Das alles können Sie aber nochmals gründlich in einem Positionspapier über die Wirkungen der Rentenreform nachlesen, das auf meiner Homepage vorzufinden ist. (...)

Sehr geehrter Herr Händler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Dinge sind in Bewegung. So schnell geht das alles nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi