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Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) Selbstverständlich kann die NPD auf der Grundlage unserer Verfassung verboten werden. (...) Durch die völlig unprofessionelle Vorbereitung des Verbotsverfahrens haben Beckstein und Schily der NPD einen medialen Erfolg ermöglicht. (...)

(...) Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde, gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Dieser Grundsatz eines Gleichschritts der Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten und der Bundestagsabgeordneten ist im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit richtig, er bedeutet übrigens, dass in Jahren schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, in denen niedrige Tarifabschlüsse erfolgen, auch die Bezüge der Abgeordneten nicht oder nur wenig steigen. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

ich habe meiner Antwort in dieser Angelegenheit nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Leider bleibt von Arnim seinen Zuhörern bzw. Lesern auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum ein direkt vom Volk gewählter Ministerpräsident grundsätzlich besser agieren sollte als ein vom Parlament gewählter. (...)

(...) 18 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte Allen bewußt sein, dass wir eine gemeinsame Nation sind. Basierend auf der schwierigen Ausgangslage der neuen Bundesländer bedarf es aber auch heute noch in Teilen einer besonderen Betrachtung, ich stimme Ihnen jedoch zu, dass wir baldmöglichst erreichen müssen, diese Betrachtungsweisen abzubauen. (...)