(...) Rentenpolitik ist naturgemäß eines der schwierigsten Politikfelder. Ich halte es für richtig, dass sich die Renten an der Entwicklung der Bruttolöhne orientieren (siehe dazu auch meine Antwort auf abgeordnetenwatch vom 13. September 2007). (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Selbstverständlich kann die NPD auf der Grundlage unserer Verfassung verboten werden. (...) Durch die völlig unprofessionelle Vorbereitung des Verbotsverfahrens haben Beckstein und Schily der NPD einen medialen Erfolg ermöglicht. (...)
(...) Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde, gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Dieser Grundsatz eines Gleichschritts der Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten und der Bundestagsabgeordneten ist im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit richtig, er bedeutet übrigens, dass in Jahren schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, in denen niedrige Tarifabschlüsse erfolgen, auch die Bezüge der Abgeordneten nicht oder nur wenig steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
ich habe meiner Antwort in dieser Angelegenheit nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Leider bleibt von Arnim seinen Zuhörern bzw. Lesern auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum ein direkt vom Volk gewählter Ministerpräsident grundsätzlich besser agieren sollte als ein vom Parlament gewählter. (...)