Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 07.09.2010 von Volkmar Vogel CDU

(...) Allerdings hat für die Strafverfolgung von Tätern und die Sicherheit der Bürger alleine der Staat das Monopol. Deswegen lehne ich einen sogenannten öffentlichen Pranger ab. Ich bin für eine kontrollierte Unterbringung von Personen, von denen weiterhin Gefahren ausgehen. (...)

Portrait von Frank Tempel
Antwort 06.09.2010 von Frank Tempel Die Linke

(...) Zum Kern Ihrer Frage: Ich lehne die diskutierte Veröffentlichung von Namen und Wohnorten von Sexualstraftätern ab. Dem nachvollziehbaren Wunsch der Nachbarschaft nach Information stehen entgegen: (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 28.10.2010 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) mittlerweile liegen die Fakten des sogenannten Energiekonzeptes der Bundesregierung auf dem Tisch. Wie zu befürchten war, sollen die Restlaufzeiten erheblich verlängert werden. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 21.09.2010 von Peter Ramsauer CSU

(...) Vorausschauendes Notbremssystem für schwere Nutzfahrzeuge ab 2013. Ein solches System warnt den Fahrer, wenn sein Fahrzeug zu dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt und kann unter bestimmten Voraussetzungen automatisch eine Bremsung veranlassen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden oder abzumildern. (...)