Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein weiterer Kritikpunkt an der derzeitigen Form von Abgeordnetenwatch ist folgender: Falls Fragen - aus welchen Gründen auch immer - nicht umgehend von den Abgeordneten beantwortet werden, wird uns teilweise unsachgemäß vorgeworfen, dass uns die Anliegen bzw. die Bürger nicht interessierten. (...)

(...) Im übrigen habe ich in den Gremien meiner Fraktion gegen die jetzige Diätenerhöhung gestimmt. Die letztes Jahr beschlossenen Erhöhungen für 2008 und 2009 sollen die Diäten an die Besoldungsstufe R6 anpassen, meiner Meinung nach ist eine Übernahme des Tarifabschlusses für diese Jahre unnötig und falsch. (...)

(...) Dabei gilt aber auch, dass, wenn sich die Beamtenbesoldung erhöht, die Diäten in gleichem Maße steigen, dies hat mit dem Begriff „Diebstahl“, wie Sie ihn verwenden, meines Erachtens nichts zu tun. Auch erfolgt die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst nicht 1 zu 1 auf die Bundestagsabgeordneten, Vergünstigungen für die Beamten werden nicht übernommen. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu unmissverständlich festgestellt, dass dies zwingend Angelegenheit des Gesetzgebers, also des Parlaments sein muss. Eine Kommission, die Empfehlungen über Diätenanpassungen macht, ist dabei nur begrenzt hilfreich – wie das Beispiel in Niedersachsen zeigt. Die Abgeordneten sind immer der Vorhaltung ausgesetzt, sich selbst zu bedienen. (...)