Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine S. • 07.05.2008
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 14.05.2008 (...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zahlung in Höhe von 225,00 €. Die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)
Frage von Bodo E. • 07.05.2008
Antwort von Günter Krings CDU • 07.05.2008 (...) hier handelt es sich um eine gesetzmäßige Anpassung an die beamtenrechtliche Besoldungserhöhung, bereits in den 90er-Jahren hat der Bundestag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, dass Abgeordnete wie einfache (beisitzende) Richter an einem Bundesgericht bezahlt werden. Mit diesem Beschluss setzte der Bundestag exakt die Empfehlung einer unabhängigen Kommission um. (...)
Frage von Kurt J. • 07.05.2008
Antwort von Nina Hauer SPD • 23.05.2008 (...) Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD haben die Diätenerhöhung diese Woche von der Tagesordnung genommen, ehrlich gesagt bin ich froh, dass dies geschehen ist. Ihre E-Mail und viele andere Reaktionen haben mir gezeigt, dass die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt, Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter zu bezahlen. (...)
Frage von Wolf Joachim S. • 07.05.2008
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU Frage von Matthias H. • 07.05.2008
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 08.09.2008 (...) Sie werden mitbekommen haben, dass sich die Diskussion um eine erneute Diätenerhöhung nur wenige Tage nach Ihrer Anfrage erledigt hatte. Ich möchte mich jedoch entschieden dagegen wehren, dass es sich bei den Abgeordnetendiäten und deren Erhöhung um "maßloses Abkassieren" handelt. (...)
Frage von Thomas R. • 07.05.2008
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 14.05.2008 (...) Tatsächlich scheiden aber 40 Prozent der Abgeordneten bereits nach zwei Wahlperioden wieder aus dem Bundestag aus. Ein Abgeordneter mit einer durchschnittlichen Verweildauer von zwölf Jahren erhält 30 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung als zu versteuernde Altersversorgung. (...)