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Sehr geehrte Damen und Herrn,

die Frage von Herrn Hofer vom 12. Mai 2008 wurde Herrn Hofer mit Schreiben vom 5. Juni direkt beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Hans Raidel

(...) Aus unserer Sicht sind Abgeordnete eher Freiberuflern ähnlich. Deshalb sollen insbesondere die Altersvorsorge den Abgeordneten selbst und die Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge während der Amtszeit einer unabhängigen Kommission übertragen werden. Dann wäre der Vorwurf der Selbstbedienung aus der Welt. (...)

(...) In der ersten Lesung eines Gesetzes erfolgt keine Entscheidung in der Sache, sondern nur die Überweisung zur weiteren Beratung in die Bundestagsausschüsse. (...)

(...) Zum Vergleich: Ein Bundestagswahlkreis umfasst im Durchschnitt rund 275.000 Einwohner. Die Orientierung an Bürgermeistern und Landräten scheint mir als objektiver Maßstab angemessen, dass öffentlich immer nur über die Besoldung der Bundestagsabgeordneten diskutiert wird, erscheint mir vor diesem Hintergrund zumindest unverständlich. (...)