Antwort 22.09.2009 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) ich bin mit meiner Partei der Meinung, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Atomenergie aussteigen sollte. (...)
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Antwort ausstehend von Margarete Nickel FAMILIEN-PARTEI
Antwort ausstehend von Hartmut Lardon FDP
Antwort ausstehend von Norbert Schindler CDU
Antwort 13.09.2009 von Frank Peters BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Verknüpft mit strengen Zustimmungslösungen, wonach nur weitergegeben werden darf, was die Betrofenen ausdrücklich erlaubt haben. Ich möchte den Datenschutz verfassungsrechtlich verankern. Menschen haben ein Recht auf Privatheit. (...)
Antwort 12.09.2009 von Stefanie Beck Die Linke
(...) DIE LINKE fordert den vollständigen Verzicht auf das Instrument Online-Durchsuchung. Eine Übernahme in die Landespolizeigesetze darf es nicht geben, stattdessen müssen verdeckte Polizei-Ermittlungsmethoden wie Video- (Späh-) und Lauschangriff, Rasterfahndung und anderes abgebaut werden. (...)