(...) Dieser offen diskriminierende Ansatz ist der Hauptkritikpunkt am Gesetz. An den verbindlichen Sprachtests im Herkunftsland kritisieren wir, dass sie für neue Hürden und Schikanen sorgen, denn viele Menschen können an ihrem Wohnort kein Deutsch lernen. Praktischer und effektiver ist es, wenn Einwanderinnen und Einwanderer nachprüfbare Sprachekenntnisse hier in Deutschland erwerben können. (...)
(...) Ich befürworte diese Entscheidung nachdrücklich, da ich bereits in der fraktionsinternen Abstimmung einer erneuten Diätenerhöhung meine Zustimmung verweigert habe und mit "Nein" gestimmt habe. (...)
(...) ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich freue mich immer wieder darüber, daß die Deutschen seit 1990 wieder in einem Staat gemeinsam leben. (...)
(...) Der Überleitungsvertrag ist mit Ziffer 2 der "Vereinbarung vom 27./28.September 1990 zum dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)", BGBL. II S.1386ff, außer Kraft gesetzt worden. (...)
(...) Zwar halte ich die Anbindung der Diäten an den Vergleichsmaßstab eines Oberbürgermeisters (B6) und an die allgemeinen Tarifabschlüsse für richtig. Ich finde jedoch, damit sollte ein Nebentätigkeitsverbot verbunden sein. Damit dieses die Abgeordnetentätigkeit für Bürger aus der freien Wirtschaft und aus selbständigen Berufen nicht zum unangemessenen beruflichen Risiko werden lässt (die durchschnittliche Amtsdauer der Bundestagsabgeordneten liegt unter zwei Legislaturperioden), sollte sich auch die Versorgungsregelung an die der kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister, Oberbürgermeister) anlehnen. (...)