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Sehr geehrte Herr Klimmt,

(...) Ihre Frage, weshalb auch nach der Wiedervereinigung noch US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind, beantworte ich wie folgt: Deutschland und die USA sind Partner in der NATO. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland ist Ausdruck der gewachsenen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Mit einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands hat dies nichts zu tun. (...)

(...) Auch ich bin nicht glücklich darüber, dass die Erhöhungen bzw. Anpassungen in so großen Schritten erfolgen. Tatsächlich fallen aktuell aber zwei Dinge ausnahmsweise zusammen: die oben genannte Angleichung, die seit 1995 ansteht und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. (...)

(...) Die Kommission soll auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. 1977 wurde die eigenständige beitragsgebundene Altersversicherung für Abgeordnete aufgegeben und ein beamtenrechtlicher Pensionsanspruch eingeführt. (...)

Sehr geehrter Herr Heiden,