Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein ungleich besser regiertes Land als die USA. Ich bin und bleibe ein Anhänger von Wahlmaschinen. (...)

(...) Wir lehnen die Regelungen im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Sie behindern die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Zukunftsfähigkeit in der digitalen Welt, die einen dynamischen Auftrag gerade im Online-Bereich voraussetzt. (...)

Sehr geehrte Herr Klimmt,

(...) Ihre Frage, weshalb auch nach der Wiedervereinigung noch US-Streitkräfte in Deutschland stationiert sind, beantworte ich wie folgt: Deutschland und die USA sind Partner in der NATO. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland ist Ausdruck der gewachsenen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Mit einer eingeschränkten Souveränität Deutschlands hat dies nichts zu tun. (...)

(...) Auch ich bin nicht glücklich darüber, dass die Erhöhungen bzw. Anpassungen in so großen Schritten erfolgen. Tatsächlich fallen aktuell aber zwei Dinge ausnahmsweise zusammen: die oben genannte Angleichung, die seit 1995 ansteht und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. (...)