Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch kleine und mittelständische Betriebe profitieren von einer Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern. Die Kammern bieten ihnen zahlreiche Dienstleistungen, wie z.B.Starthilfen und Existenzgründungsberatung, Beratung in/zu Finanzierungs- und Steuerfragen, Suche nach Gesprächspartnern im In- und Ausland, Hilfe und Unterstützung bei Verkehrsproblemen und bei Kontakten mit der öffentlichen Verwaltung. (...)

(...) Aufgrund des zumindest theoretischen Missbrauchspotentials beim Einsatz von Wahlcomputern sollte die traditionelle Urnenwahl aber weiterhin den Standard bei Wahlen darstellen. Dies schon aus dem Grund, dass die Stimmen im Falle der Notwendigkeit einer Nachprüfung auch nochmals ausgezählt werden können. (...)

(...) Insbesondere durch die Anpassung der Diäten vor fünf Monaten bestand für mich kein Spielraum mehr für eine erneute Erhöhung in 2009. Frühestens 2010 könnten wir uns wieder mit dem Thema befassen. (...)

(...) in der Abwägung der durchaus vorhandenen positiven Leistungen der KaLeistungen der Kammernrbundenen Pflichtmitgliedschaft und der von mir geschilderten Folgen ihrer Abschaffung halte ich die Aufrechterhaltung in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht für vertretbar. (...)

(...) Von der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnungen macht das Verfassungsgericht nur sehr zögerlich Gebrauch, weil damit in der Regel eine Vorwegnahme der Endentscheidung verbunden ist, die aber nur nach sehr gründlicher Prüfung häufig verbunden mit der Anhörung von Sachverständigen erfolgen sollte. Das Gericht hat eine Rechtsprechung entwickelt, wonach als Voraussetzung für den Erlaß von einstweiligen Anordnungen eine Abwägung vorgenommen werde muß, welcher Schaden größer ist, der durch die Verweigerung der Anordnung oder der durch die Anordnung entstehen könnte. Weitgehend unberücksichtigt bleibt dabei, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Verfassung festgestellt werden wird. (...)

(...) beim aufmerksamen Lesen meiner Antwort auf die von Herrn Kung am 06.05.2008 gestellte Frage werden Sie feststellen, dass die von Ihnen kritisierte Aussage "abhängiger Cannabiskonsum bedeutet eine starke Einschränkung der Lebensqualität" einem von mir deutlich gekennzeichneten Zitat entstammt. Ergänzend möchte ich anmerken, dass darin ebenfalls von "Konzentrationsstörungen" im Zusammenhang mit Cannabiskonsum die Rede ist. (...)