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Sehr geehrter Herr Freudlich,

ich möchte meine Meinung nicht dauernd wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) das Hauptproblem an der Abgeordnetenbezahlung ist meiner Meinung nach die überhöhte Altersversorgung, die komplett neu geregelt werden müsste, leider sperrt sich die Union vehement dagegen. Im letzten Jahr hatte die Große Koalition lange um eine Reform der Altersvorsorge gerungen, die SPD hatte wegen der Unbeweglichkeit der CDU/CSU eine Anhebung der Diäten monatelang blockiert. Richtig wäre es, wenn Abgeordnete wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber für ihre Rentenversicherung sorgen müssten. (...)

(...) Auch kleine und mittelständische Betriebe profitieren von einer Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern. Die Kammern bieten ihnen zahlreiche Dienstleistungen, wie z.B.Starthilfen und Existenzgründungsberatung, Beratung in/zu Finanzierungs- und Steuerfragen, Suche nach Gesprächspartnern im In- und Ausland, Hilfe und Unterstützung bei Verkehrsproblemen und bei Kontakten mit der öffentlichen Verwaltung. (...)

(...) Aufgrund des zumindest theoretischen Missbrauchspotentials beim Einsatz von Wahlcomputern sollte die traditionelle Urnenwahl aber weiterhin den Standard bei Wahlen darstellen. Dies schon aus dem Grund, dass die Stimmen im Falle der Notwendigkeit einer Nachprüfung auch nochmals ausgezählt werden können. (...)

(...) Insbesondere durch die Anpassung der Diäten vor fünf Monaten bestand für mich kein Spielraum mehr für eine erneute Erhöhung in 2009. Frühestens 2010 könnten wir uns wieder mit dem Thema befassen. (...)

(...) in der Abwägung der durchaus vorhandenen positiven Leistungen der KaLeistungen der Kammernrbundenen Pflichtmitgliedschaft und der von mir geschilderten Folgen ihrer Abschaffung halte ich die Aufrechterhaltung in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht für vertretbar. (...)