Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine "Generalvollmacht" hatten weder die Europäische Kommission noch der Ministerrat oder das Parlament nie und werden sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU ausüben darf, steht abschließend in den EU-Verträgen und die Verträge werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, unterzeichnet und müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament ratifiziert werden. (...)

(...) Viele dieser Tätigkeiten sind übrigens keine "Nebentätigkeiten" im engeren Sinne sondern Konsequenz aus der Wahl zum Volksvertreter. (...) Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, daß aus meiner Sicht dem einfachen undifferenzierten Zusammenzählen von "veröffentlichungspflichtigen Angaben" keine wirkliche Aussagekraft innewohnt. (...)

(...) haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail vom 18.5.2008 betreffend die Nebentätigkeiten der hessischen Abgeordneten. Ich stimme mit Ihnen überein, daß zu viele Nebentätigkeiten der Arbeit als Abgeordneten schaden. Sie können im Internet meine Nebentätigkeiten nachlesen und werden sehen, dass ich nicht in die von Ihnen genannte Kategorie passe. (...)

(...) Zu den Nebentätigkeiten im einzelnen will ich nicht argumentieren; aber Sie fragen ja nach dem Grundsatz. Da bin ich allerdings schon der Auffassung, dass die Nebentätigkeiten in sehr vielen Fällen durchaus sinnvoll und vernünftig sind, wenn ich beispielsweise die Hessische Multiple Sklerose Stiftung führe, dann hilft mir dies, Probleme von Menschen zu verstehen, denen ich nicht ständig im Wahlkreis begegne; und vielleicht kann ich ja auch in der Sache helfen. (...)

(...) Was eine angemessene Vergütung ist, wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 150.000 und 250.000 Bürger in ihrem Wahlkreis betreuen und in Berlin vertreten sollen? (...)

(...) Wer eine 70 - 80 Stunden-Woche hat, sollte auch angemessen bezahlt werden. Das gilt für Kommunalpolitiker und - ich hoffe - auch für Bundestagsabgeordnete. (...)