Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wie Sie bereits au den Medien erfahren haben, ist die Diätenerhöhung nicht zum Beschluss gekommen. (...)

(...) Ich hoffe, dass im neuen Bundestag dann auch das Thema der Altersbezüge angegangen wird, hier hat die Union leider eine längst fällige Neuregelung blockiert. Meines Erachtens ist aber die unverhältnismäßig hohe Altersentschädigung ein sehr zentrales Problem. Dies muss reformiert werden, sonst bekommen weiterhin Abgeordnete, die beispielsweise mit 26 Jahren nach zwei Legislaturperioden aus dem Bundestag ausscheiden, ab dem Rentenalter mehr als 1500 Euro pro Monat als Altersentschädigung. (...)

(...) Eine "Generalvollmacht" hatten weder die Europäische Kommission noch der Ministerrat oder das Parlament nie und werden sie auch zukünftig nicht haben. Welche Zuständigkeiten die EU ausüben darf, steht abschließend in den EU-Verträgen und die Verträge werden von den mittlerweile 27 EU-Staaten verhandelt, unterzeichnet und müssen schließlich von 27 nationalen Parlamenten sowie dem Europäischen Parlament ratifiziert werden. (...)

(...) Viele dieser Tätigkeiten sind übrigens keine "Nebentätigkeiten" im engeren Sinne sondern Konsequenz aus der Wahl zum Volksvertreter. (...) Im übrigen erlaube ich mir den Hinweis, daß aus meiner Sicht dem einfachen undifferenzierten Zusammenzählen von "veröffentlichungspflichtigen Angaben" keine wirkliche Aussagekraft innewohnt. (...)

(...) haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail vom 18.5.2008 betreffend die Nebentätigkeiten der hessischen Abgeordneten. Ich stimme mit Ihnen überein, daß zu viele Nebentätigkeiten der Arbeit als Abgeordneten schaden. Sie können im Internet meine Nebentätigkeiten nachlesen und werden sehen, dass ich nicht in die von Ihnen genannte Kategorie passe. (...)

(...) Zu den Nebentätigkeiten im einzelnen will ich nicht argumentieren; aber Sie fragen ja nach dem Grundsatz. Da bin ich allerdings schon der Auffassung, dass die Nebentätigkeiten in sehr vielen Fällen durchaus sinnvoll und vernünftig sind, wenn ich beispielsweise die Hessische Multiple Sklerose Stiftung führe, dann hilft mir dies, Probleme von Menschen zu verstehen, denen ich nicht ständig im Wahlkreis begegne; und vielleicht kann ich ja auch in der Sache helfen. (...)