Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass die Strafverfolgungsbehörden im Übrigen bei den Unternehmen zu Abrechnungszwecken gespeicherte Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten erheben dürfen, entspricht bereits dem bisherigen – vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit nicht beanstandeten – Recht. Der Speicherungszweck der Abrechnung selbst ist im Telekommunikationsgesetz im Einzelnen geregelt, eine hiergegen verstoßende Speicherung ist bußgeldbewehrt. (...)

(...) Das Ziel ist, daß im Bundestag tatsächlich die Parteien die Mehrheit haben, die die meisten Zweitstimmen erzielt haben. In Ländern wie England und den USA, in denen die Kandidaten ausschließlich direkt gewählt werden, kann es vorkommen, daß nicht die Partei mit den meisten Wahlstimmen auch die Mehrheit im Parlament hat. Das soll in Deutschland ausgeschlossen sein, weil es nicht demokratisch ist. (...)

(...) Ein Ausländer in Deutschland muß unsere Rechtsordnung und unsere Wertordnung respektieren. Er muß nicht unbedingt Lederhosen tragen. (...)

(...) ich lebe in Deutschland, das ist der entwickeltste Rechtsstaat der Welt. Ich lebe nicht in Absurdistan, Absurdistan ist freilich ein Überwachungsstaat. (...)

(...) Zur Klarstellung aber noch einmal: Die Unschuldsvermutung stellt einen Grundpfeiler des rechtsstaatlichen Strafverfahrens dar. Nach dieser gilt jeder einer Straftat Verdächtigte während der gesamten Dauer des Ermittlungs- und Strafverfahrens als unschuldig, bis seine Schuld rechtskräftig festgestellt wurde, weiterhin muss nicht der Verdächtige seine Unschuld beweisen, sondern die Strafverfolgungsbehörde die Schuld. (...)

(...) ich bin mir ziemlich sicher, dass es eine solche neue Partei auf Bundesbene nicht geben wird. Gäbe es sie, würde ich nicht beitreten - ich fühle mich in der CDU sehr gut aufgehoben! (...)