Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 26.05.2008

(...) Schließlich steht auch die Existenz meiner Mitarbeiter auf dem Spiel, so dass ich die anwaltliche Tätigkeit eingeschränkt fortsetze. Leider wird durch die aktuelle Veröffentlichungsregelung der Eindruck erweckt, dass ein Anwalt die veröffentlichte Summe als zusätzliches Einkommen bezieht, dabei wird übersehen, dass es sich um Bruttoeinkünfte handelt. Für die Aufrechterhaltung der Kanzlei und für die Bezahlung der Mitarbeiter entstehen jedoch feste Kosten, so dass der wesentliche Teil der veröffentlichten Einnahmen für die Begleichung dieser Kosten aufgewendet wird, deshalb wünsche ich mir aussagekräftigere Transparenzregelungen, die vor allem ermöglichen, bestimmte Interessenskonflikte von Abgeordneten offen zu legen. (...)

Portrait von Simone Violka
Antwort von Simone Violka
SPD
• 29.05.2008

(...) Mich stört vielmehr, wenn Menschen für das Geld was sie in ihrem Betätigungsfeld erhalten nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten. Damit meine ich die Nebenverdienste und zwar parteienübergreifend. Ich bin Abgeordnete und das ist mein derzeitiger Beruf, für den werde ich bezahlt. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 21.05.2008

Sehr geehrter Herr Kretzschmann,

ich danke Ihnen für Ihre Anfragen.

Ich verweise auf meine hier bereits getätigten Ausführungen zu dieser Thematik. Für ein persönliches Gespräch zur Vertiefung stehe ich gern zur Verfügung.

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 22.05.2008

(...) Edathy: Ich respektiere den Vorschlag meines Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, den nächsten Bundestag über die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung entscheiden zu lassen, dass man damit öffentlich punktet, glaube ich allerdings nicht. Es könnte der unrichtige Eindruck entstehen, der Bundestag habe wegen der ursprünglichen Pläne ein schlechtes Gewissen entwickelt - ich fand diese Pläne berechtigt und begründet. (...)

Portrait von Andrea Voßhoff
Antwort von Andrea Voßhoff
CDU
• 02.06.2008

Sehr geehrter Herr Meier,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 05.03.2009

(...) Persönlich finde ich es merkwürdig, dass wir Abgeordnete über unsere Gehaltserhöhung selbst bestimmen müssen. Dazu zwingt uns aber das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den Siebziger Jahren. (...)

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