(...) ich kann keinerlei Zwang für die Bürger erkennen, "rechts- oder linksradikale Parteien zu wählen". Die pauschale Behauptung, "die etablierten Parteien" würden "nur Murks und erhebliche Defizite" bewirken, weise ich als hochfahrendes und demokratiefeindliches Gerede zurück. (...)
(...) In seltenen Ausnahmefällen ist nicht vollständig auszuschließen, dass auch die Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person einmal für die Bewertung relevant ist. Wenn beispielsweise Anschlagsplanungen gegen eine oder von einer Person bekannt geworden sind, zu deren Identität nur vereinzelte Anhaltspunkte vorliegen, wie z. B. (...)
(...) Die Beschwerden über die Bedarfsgemeinschaft, die Demütigungsakte etc. werden von uns voll geteilt. (...)
(...) In der jüngsten Debatte um die zunächst geplanten Diätenerhöhungen wurde wieder deutlich, inwieweit sich Teile des Parlaments von den Bürgern, deren Vertreter sie ja verfassungsrechtlich sind, mittlerweile entfernt haben. (...)
(...) Besonders ärgerlich ist die Unehrlichkeit der SPD bei der Präsidentenwahl, Ihr Fraktionsvorsitzender Struck erklärte noch im März, es sei unvorstellbar, dass seine Partei die Stimmen von SPD, Grünen, LINKE und den rechtsextremen Gruppen vereinen würde, um Horst Köhler abzuwählen und Kurt Beck erklärte bei der Vorstellung der Kandidatin Schwan, es werde keine aktiven Gespräche zur Unterstützung der SPD-Kandidatin geben. Aber nur wenige Tage später verkündete Andrea Nahles im Fernsehen, selbstverständlich werde um die Stimme jeder Wahlfrau und jedes Wahlmannes der Bundesversammlung für Frau Schwan geworben, dies zeigt, mit welch falschen Karten hier seitens der SPD gespielt wird. (...)
(...) ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Die Wirtschaft kann nicht Völkerrecht außer Kraft setzen. Staaten schaffen und verändern Völkerrecht, nicht die Wirtschaft. (...)