(...) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Bundestagsabgeordneten über die Höhe ihrer Diäten selbst entscheiden und die Verantwortung dafür gegenüber der Bevölkerung übernehmen müssen. (...) Ich habe mich stets dafür eingesetzt, die Höhe von Facharbeiterlöhnen als grundsätzlichen Maßstab anzulegen. (...)
(...) Dazu gehört auch, in ganz Deutschland und im Ausland eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungen zu führen, Vorträge zu halten und an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, bei denen ich das Bundeswirtschaftsministerium vertrete. Obwohl ich versuche, an vielen Abstimmungen in Berlin teilzunehmen, bin ich daher nicht immer vor Ort. Aufgrund dieser Situation werde ich mit Genehmigung des Bundestagspräsidums zeitweilig freigestellt. (...)
(...) 1 WRV allerdings nicht, dass die Staatsleistungen ersatzlos gestrichen werden dürften. Vielmehr ist es allgemeine, vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Auffassung, dass den betroffenen Religionsgemeinschaften eine Entschädigung zusteht. Diese zu regeln, wäre die wesentliche Aufgabe des vom Bund zu erlassenden Gesetzes. (...)
(...) Die SPD- Bundestagsfraktion unterstützt Sie in Ihren Anliegen und würde das entsprechende Gesetz lieber heute als morgen ändern. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte vor, für eine gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen zu sorgen. Leider wurde dieses wichtige Vorhaben von der Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Bundesrat blockiert. (...)
(...) Die Möglichkeit des Panaschieren und Kumulierens würde ich aber bevorzugen. Unter Panaschieren versteht man bei einer Wahl das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen durch den Wähler auf Kandidaten unterschiedlicher Listen. (...)