(...) 2) Ein "Diätenverbot für Abgeordnete" liefe darauf hinaus, dass nur wohlhabende Personen ein Bundestagsmandat ausüben könnten. Die Einführung der Bezahlung von Abgeordneten war im 20. (...)
(...) Dass Juristen eine große Anzahl der Abgeordneten stellen, stimmt. Im Bundestag sind Juristen, Lehrer und Angehörige anderer Dienstleistungsberufe sehr stark repräsentiert. (...)
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass insbesondere die SPD und das Auswärtige Amt engagiert dabei mithelfen, eine Lösung der Tibet-Frage zu finden. Gerade Frank-Walter Steinmeier hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama kommt. (...)
(...) Die Bundesregierung hält an der IHK-Pflichtmitgliedschaft fest. Dies hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)
(...) nachdem ich im vergangen Jahr im Deutschen Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt habe, lassen Sie mich heute noch einmal aus aktuellem Anlass auf diesen wichtigen Themenkomplex zurückkommen. Ich bin außerordentlich zufrieden darüber, dass sich meine Partei auch im Regierungsprogramm gegen eine Kapitalprivatisierung - auch nicht teilweise - und für den Erhalt der Bahn als einem wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ausspricht. (...)