(...) Darin habe ich mich bereits gegen eine weitere Erhöhung der Bezüge ausgesprochen. Außerdem habe ich für eine unabhängige Komission plädiert, die die Höhe der Diäten festlegen soll. Dann wäre endlich die Vorstellung von den raffgierigen Politikern, die sich selbst bedienen, aus der Welt. (...)
Sehr geehrter Herr Indenbirken,
(...) Die Angaben zu Einkünften aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Maßgabe der Verhaltensregeln im amtlichen Handbuch des Parlaments und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist damit die erforderliche Transparenz sichergestellt. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb ist es zu begrüßen, dass mit den genannten Besoldungsgruppen eine für die Öffentlichkeit transparente und vergleichbare Bezugsgröße gefunden wurde, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)
(...) Es gibt in Deutschland eine problematische Tradition, Abgeordnete pauschal zu beschimpfen, der Untätigkeit zu bezichtigen und zu mutmaßen, ihre Position sei eines guten Einkommens nicht würdig. Mit der Demokratie, die unser Grundgesetz vorsieht, ist eine derartige Geringschätzung des Parlaments jedoch unvereinbar. Nach der Verfassung hat der Bundestag die zentrale Funktion bei der Gesetzgebung und Regierungskontrolle. (...)
(...) in einem Presseartikel, der später ungeprüft vervielfältigt wurde, bin ich so zitiert worden, als würde ich die Zurücknahme der Diätenerhöhung als „unverschämt“ empfinden. Dies ist natürlich nicht der Fall. (...)