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(...) 2 AufenthG mag Ihnen irreführend erscheinen. Dennoch ist der „Besitz einer Aufenthaltserlaubnis“ hier nur im Sinne des § 28, Abs. 1 zu interpretieren. (...)

(...) ich kommentiere nicht Nachrichten. Für die Sicherheit der Daten, die bei Telekommunikationsanbietern aufbewahrt werden, sind allein diese Firmen verantwortlich. (...)

(...) Ich bin auch für Vorschläge offen, die Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete ähnlich wie für die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen zu gestalten. Ich bin dafür zu prüfen, ob das nordrhein-westfälische Modell auf den Bund übertragen werden kann. (...)

(...) Insofern ist die Verfassung ein guter Kompass. Wie wir daraus den Kurs für eine bürgerrechtsfreundliche Entscheidungsfindung, die zugleich Sicherheitsfragen nicht vernachlässigt, ableiten können, ist Teil des Prozesses demokratischer Entscheidungsfindung. Dabei wird nach meiner parlamentarischen Erfahrung seitens des Bundestages nicht leichtfertig, sondern verantwortungsbewusst gehandelt. (...)