(...) Der Bericht in der Jungen Welt vom 06.01.2015, der das laufende Vergabeverfahren zu einem Social Media Monitoring Tool für die BA zum Thema hatte und auf welchen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei Ihren Anfragen berufen, ist in wesentlichen Punkten unzutreffend. (...)
Sehr geehrte Frau Schuster,
Sehr geehrter Herr Platter,
(...) Nach der derzeitigen Rechtslage haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen pro Kalenderjahr (§3 BurlG). (...)
Sehr geehrter Herr Haase,
(...) Das ist bedauerlich für die betroffenen Beschäftigten. Schließungen von Betrieben sind in der Regel unternehmerische Entscheidungen; der Einfluss der Politik ist begrenzt. Ich sehe meine Aufgabe darin, Kontakte zu Geschäftsleitungen und Betriebsräten zu halten und bei eventuell anstehenden Umstrukturierungen so früh wie möglich das Gespräch zu suchen und vielleicht doch eine andere Entscheidung herbeizuführen. (...)