Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich bin der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie bereichert werden sollte. Am Beispiel des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kann man verfolgen, dass unter den bestehenden Verhältnissen kein Mechanismus besteht, um selbst in den grundlegendsten Fragen ein dauerhaftes Auseinanderdriften zwischen Mehrheitsmeinung und Volksvertretung zu verhindern. In beiden Fällen stellen sich dauerhaft nahezu vier Fünftel der Bevölkerung gegen die Projekte der Regierungsfraktionen, doch die bleiben davon unberührt. (...)

(...) Ihre örtliche IHK sollte deshalb immer bestrebt sein, Ihnen eine angemessene Gegenleistung in Form von Service und politischer Interessenvertretung zu bieten. Obwohl ich grundsätzlich gegen Pflichtmitgliedschaften bin, sehe ich es im Fall der Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern anders. Die Kammern rechtfertigen die Pflichtmitgliedschaft über Ihre Aufgaben und Leistungen. (...)

(...) Mit meiner vorherigen Antwort habe ich nicht unterstellen wollen, dass es die Aufgabe von Schulen oder Lehrern wäre, für die Erziehung der Kinder zu sorgen, das ist die Aufgabe der Eltern. Das soziale Umfeld in Schulen ist aber in der Regel gut geeignet für die Entwicklung der Kinder, diese können ja nicht ihr ganzes Leben lang in der Familie bleiben und lernen so bereits in der Schule den Umgang mit anderen Menschen. (...)

(...) ich kündige nicht an, sondern trete für ein konkretes Modell der Bezahlung und Versorgung von Bundestagsabgeordneten ein. Bleiben Sie bei der Wahrheit! (...)

(...) In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es Regeln für Privatunternehmen. Die IHKs bieten den Vorteil, dass ein Teil dieser Regeln von der Privatwirtschaft in Abstimmung mit der Politik selbst gesetzt und kontrolliert werden. Eine Abschaffung der IHKs würde also nicht weniger Regulierung bedeuten, sondern eine Ausweitung der ebenfalls verpflichtenden Kontrolle durch Behörden. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,