(...) Die Forderungen von Herrn Gottfried Ludewig, das Wahlrecht der Rentner und ALG II Empfänger bei Bundestags- und Landtagswahlen einzuschränken und sogenannte Leistungsträger mit doppelten Stimmrecht auszustatten, ist abwegig. Die Parlamente in Deutschland werden weiterhin aus allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl hervorgehen. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 22.04.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Kauder, MdB
(...) Frage 5 & 6) Bedauerlicherweise laufen Sie in eine selbstgestellte Falle: Sie stellen die Linke auf eine Ebene mit rechtsradikalen Gruppen. Das ist durchaus legitim -- dann müssen Sie allerdings auch konstatieren, daß die Union weder mit diesen koaliert, noch das Gespräch sucht, noch diese für eine Unterstützung umwirbt. (...)
(...) Die SPD verfolgt hier wahltaktische Manöver und bricht eindeutig ihr Versprechen, mit den Linken keine Bündnisse einzugehen und auch nicht mit ihrer Hilfe nicht gewählt zu werden. Es ist aber klar, dass mit großer Wahrscheinlichkeit eine Wahl von Gesine Schwan nur mit den Stimmen der Linken zum Erfolg führt. Dies ist dann der Probelauf für die Bundestagswahl 2009. (...)
(...) Ich sehe lediglich, dass die traditionsreiche Sozialdemokratische Partei dabei ist, sich in die Abhängigkeit der Linkspartei zu begeben. (...) Dass dies nunmehr für die Wahl des Bundespräsidenten nicht wieder gelten soll, zeigt, dass der SPD und ihrem Vorsitzenden Beck nicht mehr geglaubt werden kann Die SPD wirbt sogar offen um die Stimmen der Linkspartei. (...)