Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In den Diskussionen um die Reformen in der Rente durch das Gesetz über Leistungsverbesserung in der Rentenversicherung, das seit dem 1. (...) Hintergrund ist, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um Alterssicherungssysteme handelt, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und ihrer Ausgestaltung deutliche Unterschiede aufweisen. (...)

(...) mal davon abgesehen, dass ich den pauschalen Spruch "Wer arbeiten will der findet auch Arbeit." ablehne, denke ich trotzdem, dass wir uns mit unserem Bundesprogramm "Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" durchaus auch Erfolge zu verzeichnen haben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet bei "Perspektive 50plus" derzeit mit 78 regionalen Beschäftigungspakten zusammen, an denen über 400 Jobcenter beteiligt sind. (...)

(...) Dort, wo der Einzelne sehr wohl etwas tun kann, um seine Lage zu ändern -- und das ist typischerweise im Bezug von Hartz IV der Fall -- ist es statthaft, Solidarität an Bedingungen zu knüpfen. Die Leistungen werden vom Steuerzahler finanziert und nach meiner festen Überzeugung hängt die Legitimität der gesellschaftlichen Ressource Solidarität davon ab, dass sie nicht ausgenutzt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn man vor dem Verfassungsgericht "verliert" ist das auch "ärgerlich", genau so wie man sich freut, wenn man dort "gewinnt". (...)

(...) das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes, das am 14. Februar dieses Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, baut auf den Empfehlungen der vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzten "Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts" unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Prof. Dr. (...)